Jetzt steht es fest: die Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" läuft vom 19. November bis 2. Dezember 2009.
Ziel ist es, dass Anfang nächsten Jahres ein Volksentscheid stattfindet.
Am 1. August 2009 wurde das Nichtraucherschutzgesetz von der bayerischen Regierung gegen die Stimmen der Ärzte in den eigenen Reihen und gegen das Votum des Landesgesundheitsrates aufgeweicht. Das zuvor geltende Gesetz soll deshalb wieder eingeführt werden, allerdings ohne das Schlupfloch, das die zahlreichen Raucherclubs ermöglichte.
Im überparteilichen Unterstützbündnis sind bislang ÖDP, Grüne, Teile der FW, SPD, der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit, Pro Rauchfrei e.V. und die Nichtraucherinitiative München.
Die Eintragungsfrist beträgt NUR 2 Wochen. In dieser Zeit müssen sich mind. 10% der Wahlberechtigten in Bayern (ca. 920 000) eintragen.
Diese Hürde ist sehr hoch, jedoch ist das Ganze ist eine einmalige Chance für alle Nichtraucher, das Gesetz zu ändern!!!
Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir die Unterstützung von Jedem vom euch!!!!
Es ist wichtig, dass jeder weiß, dass und wo man sich in der Zeit vom 19.11. - 02.12.09 für das Volksbegehren eintragen kann. Darum gebt diese Infos bitte an alle eure Freunde/Familien/Kollegen/Bekannte/Verwandte/... weiter.
Eintragungstermin: 19.11.09 bis 02.12.09
Eintragungsort: örtlich verschieden, in der Regel: jedes Rathaus und verschiedene andere Locations, wie z.b. Bürgerbüros,... (informiert euch einfach für euren Ort)
Eintragungszeit: von Ort zu Ort unterschiedlich, teilweise auch am Wochenende
Weitere Informationen:
Dort könnt ihr euch auch für den Newsletter eintragen.